SPD Hessen

SPD-Seniorinnen und Senioren in Hessen-Süd fordern Kriegesgewinnler- und Vermögenssteuer

SPD Hessen Süd - 07.Juli 2022 - 11:05

Forderungen nach einer baldigen Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Energiepreisentwicklung und eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Inflation standen im Mittelpunkt der Diskussionen der Bezirkskonferenz der südhessischen SPD-Seniorinnen und -Senioren am 2.7.22 in Frankfurt/M.

Als Finanzierungsbeitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisenbelastungen in den öffentlichen Haushalten wird die Einführung einer Kriegsgewinnler- und Vermögenssteuer gefordert.

Eine allgemeine Impfpflicht soll bei der Bewältigung pandemischer Krisen helfen.

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität von den Konferenzdelegierten unterstützt. Von der Bundesregierung wird eine Verstärkung ihrer Friedensinitiativen gefordert.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Lothar Binding, ging in seinem Grußwort an die Konferenz vor allem auf die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltkrisen ein, die auch der SPD alles abverlangten. Im Rückblick stellte er fest, dass immer in Zeiten großer gesellschaftspolitischer Herausforderungen die SPD in die Verantwortung gerufen werde.

In den Neuwahlen des Vorstandes wurde Peter Schöbel als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Bezirk Hessen-Süd bestätigt.

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Kaweh Mansoori, MdB: „Die CDU ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in Hessen.“

SPD Hessen Süd - 05.Juli 2022 - 14:30

Sechs Angeklagte mussten trotz schwerer Gewaltvorwürfe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am vergangenen Freitag mit. Grund dafür sei, dass das Landgericht überlastet ist und daher die Verhandlungen gegen die Angeklagten nicht hätten zeitnah stattfinden können.

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag sagte dazu:

„Seit 25 Jahren regiert die CDU in Hessen. Nun ist die Justiz so kaputtgespart, dass sogar mutmaßliche Gewaltverbrecher frei gelassen werden müssen, weil ihnen die Justiz nicht schnell genug den Prozess macht. Den Betroffenen werden unter anderem Tötungsdelikte vorgehalten. Dass sie frei herumlaufen, ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in Hessen“, so Mansoori.

Der Rechtsanwalt hielt der Landesregierung vor, die Lage herbeigeführt zu haben. „Die Probleme sind hausgemacht. Das ist das Ergebnis personeller Unterbesetzung an Gerichten. Bereits im April hat das betroffene Landgericht seine Überlastung angezeigt. Was ist seither passiert? Scheinbar nichts.“

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz werde durch die Landesregierung massiv untergraben. „Gerade erst hat der Rechnungshof festgestellt, dass der letzte hessische Justizskandal – rund um die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft – das Land Hessen etwa zehn Millionen Euro gekostet hat. Wenige Tage später stecken wir schon im nächsten Skandal. Die zahlreichen Verfehlungen in Justiz und Strafverfolgungsbehörden in Hessen sind eine Hypothek für den Rechtsstaat. Die Landesregierung zeigt sich bei der Aufarbeitung der Skandale wahlweise unfähig oder untätig. Die CDU hat unsere Justiz heruntergewirtschaftet und wir alle müssen nun mit den Folgen leben“, so der Rechtspolitiker Mansoori.

 

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Kaweh Mansoori, MdB anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus: „Müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus einsetzen.“

SPD Hessen Süd - 01.Juli 2022 - 17:31

Der 1. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Marwa El-Sherbini wurde während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Dies geschah am 1. Juli 2009. Am 1. Juli erinnern wir seither an den Mord an El-Sherbini. Er wurde zum internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus erklärt.

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen macht hierzu deutlich:

„Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen begegnen wollen. Rassismus ist vielfältig. Musliminnen und Muslime sind häufig im alltäglichen Leben mit Diskriminierung, Intoleranz, Anfeindungen und Vorurteilen konfrontiert. Immer wieder kommt es auch zu offener Gewalt, die im schlimmsten Fall tödlich sein kann. Leider gab es auch bei uns in Hessen in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorfälle bei denen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger Opfer rassistischer Täter waren. Das darf es in unserer offenen, vielfältigen Gesellschaft nicht geben. Wir müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus einsetzen.“

 

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Kaweh Mansoori, MdB: „Die Hessische Landesregierung stößt muslimische Schülerinnen und Schüler vor den Kopf.“

SPD Hessen Süd - 30.Juni 2022 - 12:11

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang Juni entschieden, dass das Land Hessen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib zu Unrecht gestoppt hat. Das Land hat nun einseitige Ankündigungen zur Zukunft des Islamunterrichts gemacht.

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen stellt hierzu fest:

„Die Hessische Landesregierung stößt muslimische Schülerinnen und Schüler vor den Kopf. Religionsfreiheit schließt das Recht auf bekenntnisorientierten Religionsunterricht ein. Ein solcher Unterricht kann nur mit den Religionsgemeinschaften gelingen, nicht gegen sie. Dass die hessische Landesregierung ohne Beteiligung etwa des Zentralrats der Muslime und anderer in Hessen beheimateter islamischer Religionsgemeinschaften Fakten schafft, zeigt, was sie von Religionsfreiheit hält: Nämlich nichts. Das hessische Modell geht am Bedarf und an den verfassungsrechtlichen Vorgaben vorbei.“

 

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Energiesicherheit durch schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien

SPD Hessen Süd - 29.Juni 2022 - 10:48

Alltags-Tipps und abstrakte Vorschläge reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt liefern.

In Frankfurt am Main haben am Dienstag u.a. Luisa Neubauer (Fridays For Future) und Evelyn Acham (Aktivistin für Klimagerechtigkeit aus Uganda) zu einer Pressekonferenz geladen. Sie wollen sich anlässlich des G7-Gipfels zu Investitionen von Regierungen und Unternehmen in fossile Energien äußern. Zudem werden die Klimaaktivist:innen die Deutsche Bank auffordern, ihre Investitionen in fossile Energieunternehmen zu beenden.

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen macht diesbezüglich deutlich:

„Der völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Energiekrise weltweit verschärft. Unsere Lösung kann nun nicht die langfristige Rückbesinnung auf fossile Energien sein. Es gilt Energiesicherheit, durch den schnellst möglichen Umstieg auf erneuerbare Energien zu erreichen. Jetzt ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefragt. Alltags-Tipps wie lange wir duschen sollten und abstrakte Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien reichen nicht aus. Wir haben keine Zeit mehr. Habeck muss jetzt konkrete Maßnahme liefern wie die erneuerbaren Energien mit Tempo ausgebaut werden. Der schnelle Aufbau von Terminals für Fracking Gas in der Nordsee zeigt, was möglich ist, wenn es den Willen gibt. Das erhoffe ich mir jetzt auch für die erneuerbaren Energien.

Jede Kilowattstunde Erdgas und jeder Liter Öl, den wir durch saubere heimische Energie kompensieren, ist ein wirkungsvoller Beitrag für Freiheit, Demokratie, Energiesicherheit und günstige Verbraucherpreise. Der Wirtschaftsminister muss nun schleunigst Vorschläge. Außerdem könnte er seinem Parteifreund, dem hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir, mal ein paar Tipps geben, damit die Genehmigung eines Windrads in Hessen keine 38 Monate mehr dauert. Hier ist Hessen das Schlusslicht in ganz Deutschland. So werden wir die Unabhängigkeit von russischem Gas nicht erreichen.“

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Jetzt handeln und für die Zukunft die richtigen Weichen stellen

SPD Hessen Süd - 12.Juni 2022 - 10:07

Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 11. Juni 2022 in der Stadthalle Hofheim

Unter dem Motto „Verantwortungsvoll. Beherzt. Zukunftsweisend.“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Hofheim statt. Über 250 gewählte Delegierte aus 18 Unterbezirken, die rund 30.000 Mitglieder aus knapp 400 Ortsvereinen repräsentieren, kamen ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammen.

Bernhard Klöppel, Stadtrat Hofheim, begrüßte die Delegierten und Gäste sichtlich gut gelaunt in der Kreisstadt des Main-Taunus-Kreises.

In seiner Videobotschaft rief Bundeskanzler Olaf Scholz den Delegierten zu, dass es angesichts der gigantischen Herausforderungen vor denen wir stehen, wichtig sei, zusammenzukommen, um darüber zu sprechen, wie es künftig weitergehen soll. Dabei gehe es zuallererst darum, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wegen steigender Preise Rechnung zu tragen. Daher habe die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Sie haben einen Gesamtwert von über 30 Mrd. Euro.

Der Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori, MdB schlug in seinem Bericht den Bogen von der gewonnenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr zu den großen Herausforderungen der vergangenen Monate seit Ausbruch des Ukrainekrieges. „Jetzt handeln und für die Zukunft die richtigen Weichen stellen – darum geht es. Wir müssen von den Abhängigkeiten im Handel weg: Ob arabisches Öl, russisches Erdgas, chinesische Halbleiter. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Made in Europe sind eine Frage unserer Selbstbestimmung in Europa“, so Kaweh Mansoori.

„Die ganze Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt, wie wichtig es ist, die Schuldenbremse zu korrigieren. Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt und Entlastungen für die Mitte müssen immer möglich sein“, fordert der Bezirksvorsitzende. Er machte deutlich: „Wir haben in der Krise mehr Millionäre dazugewonnen als wir vorher hatten und gleichzeitig wissen Familien nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Es ist Zeit für Verteilungsgerechtigkeit.“

Hinsichtlich der hessischen Landespolitik kritisierte Mansoori die schwarz-grüne Landesregierung: „Die hessische Staatskanzlei hat nun Boris Rhein übernommen. Ein neues Gesicht für eine alte Politik. Im hessischen Kabinett fällt man entweder gar nicht auf oder durch Pleiten, Pech und Pannen. Es wird Zeit, dass, die Partei die den Unterschied macht, diese Truppe nächstes Jahr ablöst. Um den materiellen Wohlstand ganz normaler Leute kümmert sich ohnehin niemand außer der SPD.“

Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes-, bundes- und europapolitischen Fragen beschäftigt. Am intensivsten wurde über Putins völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine diskutiert. Das inhaltliche Spektrum ging allerdings auch darüber hinaus und reichte von der Forderung einer aktiven Industriepolitik für gute Arbeitsplätze als Antwort für die Herausforderungen unserer Zeit über Möglichkeiten den Hunger in der Welt zu bekämpfen und so Frieden zu sichern bis hin zu Schuldenbremse abschaffen, Kriegsgewinne abschöpfen und hohe Vermögen stärker besteuern.

Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie etwa der schwierigen Situation in der Ukraine oder der Einführung einer Übergewinnsteuer auf Energiemärkten.

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Kaweh Mansoori: „Landesregierung erfüllt eigenen Anspruch nicht.“

SPD Hessen Süd - 09.Juni 2022 - 15:54

Boris Rhein hat in seiner ersten Regierungserklärung im hessischen Landtag am 7. Juni angekündigt, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf den Weg bringen möchte. Gleichzeitig forderte er die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, ihre „bislang zurückhaltende Haltung gegenüber solchen Landesaufnahmeprogrammen“ aufzugeben.

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Stefanie Minkley, Mitglied im SPD-Landesvorstand Hessen zeigen sich verärgert:

„Boris Rhein kündigt bei seiner ersten Regierungserklärung ein neues Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge an. Das ist prinzipiell lobenswert. Allerdings stellt sich uns die Frage, warum erst jetzt? Bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von 2018 ist zu lesen, dass die hessische Regierung „ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen“ will. Fast vier Jahre später ist noch nichts passiert. Bereits Volker Bouffier hat die Chance verpasst, ein solches Programm aufzulegen. Seinem Nachfolger Boris Rhein fällt nichts Besseres ein, als der Bundesinnenministerin die Schuld in die Schuhe zu schieben, wohlwissend, dass Nancy Faeser eine Befürworterin dieser Programme ist. Und was macht derweil der Koalitionspartner? Bei den hessischen Grünen scheinen die Grundsätze der Partei z.B. in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, mit dem tatsächlichen Handeln als Regierungspartei nicht zusammen passen zu wollen.
Die hessische SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung seit Jahren ein Landesaufnahmeprogramm. Dies war übrigens auch schon unter der früheren Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser der Fall. Für das eigene Politikversagen sucht Schwarz-Grün nun ein Sündenbock, um davon abzulenken, dass die Landesregierung ihren eigenen Anspruch nicht erfüllt.“

 

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Meisterkurse kostenfrei machen!

SPD Hessen Süd - 03.Juni 2022 - 13:42
In einer aktuellen Stunde hat die hessische SPD-Landtagsfraktion gestern dazu angeregt, über das Thema Meisterbriefe zu diskutieren. Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd begrüßt die Diskussion und unterstützt die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion: „Das Handwerk ist eine elementare Säule der hessischen Wirtschaft. Die hohen Kosten für die Meisterschule sind in der heutigen Zeit des Fachkräftemangels und der Klimawende nicht mehr zeitgemäß. Die finanziellen Hürden einer Meisterausbildung schrecken potenzielle Interessent:innen ab, die sich eine Verschuldung in jungen Jahren nicht leisten können.“ „Das Handwerk ist der entscheidende Partner, um die ökologischen Herausforderungen vor Ort meistern zu können. Daher unterstützen wir die Forderungen der vielen Unternehmen und fordern die Abschaffung der Gebühren für Meisterkurse“, ergänzt Mansoori. „Dafür brauchen wir einen Dialog auf Augenhöhe mit Vertreter:innen des hessischen Handwerks. Die Zukunft der Arbeit können wir nur gemeinsam gestalten.
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Kaweh Mansoori, MdB: „Sozialminister Kai Klose freut sich zu früh. Das Leben von migrantischen Kindern und Jugendlichen muss weiter verbessert werden.“

SPD Hessen Süd - 18.Mai 2022 - 8:18

Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse:

„Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten. Allerdings ist seit 2010 der Anteil der Jugendlichen, die Abitur machen von rund 21% unverändert, während er bei Kindern mit deutschen Eltern bei 37% liegt. Daher verstehe ich auch nicht die positive Stimmung, die Sozialminister Kai Klose in der Pressekonferenz verbreitet“, kommentiert Kaweh Mansoori die Ergebnisse des Integrationsmonitors.

„Blickt man dann noch auf die Zeit nach der Schule ist die Arbeitslosenquote bei den Ausländerinnen und Ausländern zwar gesunken, aber sie ist dreimal so hoch wie bei der deutschen Bevölkerung. Befristete Arbeitsverträge und geringfügig Beschäftigte findet man eher unter den Migrant:innen – das führt zu erhöhtem Armutsrisiko“, so Mansoori.

„Die SPD hat seit den siebziger Jahren gleiche Bildungschancen, die ohne Herkunft der Person und ohne Blick auf das Rüstzeug aus dem Elternhaus jede und jeden gleichermaßen fördert. Bildungserfolg darf nie von der Herkunft abhängen. Davon habe auch ich profitiert. Nach mehr als 20 Jahren CDU geführter Landesregierung ist von den sozialdemokratischen Errungenschaften wenig übrig geblieben“, bedauert der stellv. hessische SPD-Landesvorsitzender Mansoori.

„Dabei ist die Lösung so einfach: Frühkindliche Bildung ist der Türöffner für eine positive Bildungsgeschichte. Daher überrascht es mich sehr, dass nur 20% der migrantischen Kindern in Krabbelstuben oder auch längst nicht jedes migrantische Kind im Kindergarten zu finden ist. Den gesellschaftlichen Entwicklungen wie einer steigenden Zuwanderung ist Rechnung zu tragen. Hier hat Minister Klose noch einiges an Hausaufgaben vor sich“, bekräftigt der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende.

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Entscheidung des Rhön-Vorstandes gefährdet gute Arbeitsplätze und somit die ausreichende Patient:innenversorgung

SPD Hessen Süd - 12.Mai 2022 - 13:59

Kein Vertrauen in schwarzgrüne Verhandlungen, kein Verlass auf Rhön-Klinikum AG:

Die Rhön-Klinikum AG hat angekündigt, die bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Uniklinikum Gießen Marburg (UKGM) und der schwarzgrünen Landesregierung gegebenenfalls vorsorglich zum Ende des Jahres aufzukündigen. Anlässlich dieser Ankündigung stellt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen Stefanie Minkley des SPD-Bezirks Hessen-Süd fest:

„Dieser Schritt der Rhön AG zeugt einerseits von fehlendem Vertrauen in die schwarzgrüne Seite der Verhandlungen und zeigt andererseits, dass auf den Privatkonzern Rhön-Klinikum AG hinsichtlich der nachhaltigen Finanzierung und damit dem Versorgungsauftrag dieses wichtigen Uniklinikums kein Verlass ist.

Nach der groß angekündigten und scharf kritisierten Bekanntmachung im Januar das UKGM mit fast einer halbe Milliarde Euro Investition in den kommenden Jahren zu unterstützen, ist der jetzige Schritt des Konzernvorstandes peinlich für den scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Angela Dorn.

Dieser Vorgang zeigt erneut, dass die Privatisierung eines Uniklinikums einer der größten Fehler der damaligen Regierung unter Roland Koch war und sich ein gewinnorientierter Konzern nicht für die Aufgabe einer Uniklinik eignet. Der Markt bietet kaum einen Anreiz für gemeinnützige Forschung, gute Lehre, gute Arbeitsbedingungen und eine hochwertige Patient:innenversorgung. Deshalb leiden diese wichtigen Güter der Allgemeinheit noch immer und immer mehr unter der damals gefällten Privatisierungsentscheidung.

Der Wunsch der Haushaltsentlastung dreht sich für das Land ins Gegenteil. Zudem verliert es die steuernde Funktion für die Versorgung der Patient:innen und die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses. Die Privatisierung ist bis heute eine Lose-Lose-Situation für Land und Bürger:innen. Nur der Klinikkonzern macht weiter Gewinne, ohne ausreichend Investitionen zu tätigen.

Durch die jetzige Entscheidung würde der Kündigungsschutz der Mitarbeiter:innen wegfallen, die die letzten zwei Jahre durch die COVID-Pandemie besonders belastet waren. Sie verdienen statt schlechter Arbeitsbedingungen und unsicherer Arbeitsplätze unseren Respekt und unsere Wertschätzung in Form von guten Löhnen und humanen Bedingungen. Eine ausreichende Versorgung der Patient:innen kann nur durch gutes und gut behandeltes Personal gewährleistet werden.“

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Kaweh Mansoori: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel.“

SPD Hessen Süd - 12.Mai 2022 - 11:10

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien diskutiert. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen begrüßt die Initiative der Bundesregierung:

„Der Entwurf zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien für eine treibhausgasneutrale Stromerzeugung ab dem Jahr 2035 ist eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel und für die Energieunabhängigkeit Deutschlands.“

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisherigen Pläne für einzelne Technologien anzupassen und auszubauen, um bereits 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu generieren. Hierfür sieht der Bund die Steigerung der Leistung durch Wind- und Solarenergie vor.

„Mit dem Entwurf der Bundesregierung werden wir einen riesigen Schritt hin zur Treibhausneutralität machen. Aber es müssen auf allen politischen Ebenen weitere Schritte folgen, um das Ziel zu erreichen“, ergänzt der südhessische SPD-Vorsitzende. „Auch kleinere Maßnahmen, wie die Photovoltaik auf Dächern von öffentlichen Gebäuden, die Nutzung aus Energie aus Rechenzentren oder die Installation von Solar-Panels auf Balkonen, wie es in Frankfurt beschlossen wurde, können in der Summe große Wirkung entfalten. Natürlich müssen wir aber auch große Maßnahmen angehen, etwa die Aufhebung der Abstandsregeln für Windräder und der Abbau der Bürokratisierung, der viele Prozesse auf Jahre hin lähmt.“

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Faeser und Mansoori: Glückwünsche für einen Vorreiter und Vordenker der hessischen Sozialdemokratie

SPD Hessen Süd - 28.April 2022 - 10:46

Paul Leo Giani zum 80. Geburtstag

Der frühere SPD-Landesgeschäftsführer, Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei Paul Leo Giani wird heute 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, würdigten Giani aus diesem Anlass als überzeugten Sozialdemokraten sowie als Vorreiter und Vordenker der hessischen Landespolitik.

„Paul Leo Giani hat sich bereits während seines Studiums im Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und im Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) politisch engagiert. 1984 war er an den Verhandlungen der ersten rot-grünen Landesregierung in Hessen beteiligt und setzte damit neue Maßstäbe. Viel Überzeugungsarbeit musste hierfür auch in der eigenen Partei geleistet werden. Paul Leo Giani hat sich einen Namen damit gemacht, nicht immer den einfachen Weg zu gehen, sondern den politisch überzeugendsten.“

Sie erinnerten daran, dass Giani, der mit 27 Jahren Mitglied der SPD wurde, zahlreiche Funktionen für und in der SPD begleitet hat. Von 1973 bis 1975 war er wissenschaftlicher Referent der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Koordinierung der Landtags- und Bundestagsfraktion. Danach war er zehn Jahre lang Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag und ebenso Geschäftsführer des 1977 neu gegründeten hessischen SPD-Landesverbandes. „Auch als Vorsitzender der SPD in Ginsheim hat er der hessischen SPD und unsere Mitglieder mit großem Elan gedient“, so Faeser und Mansoori.

Als hessischer Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Holger Börner habe sich Giani stets für die Belange der Bevölkerung stark gemacht.

Paul Leo Giani wurde am 28. April 1942 in Remagen geboren. Nach der Volksschule besuchte er ein altsprachliches Gymnasium in Essen und absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Banklehre bei der Commerzbank. Im Anschluss studierte er Rechtswissenschaften, Geschichte und Philosophie in Freiburg, Bonn und Mainz. 1969 legte er das erste, 1973 das zweite Staatsexamen ab. Von 1972 bis 1973 war er wissenschaftlicher Assistent an der Universität in Frankfurt am Main.

1987 übernahm er den Vorsitz der Wilhelm-Dröscher-Stiftung. Die Wilhelm-Dröscher-Stiftung ist ein eingetragener Verein, der hilfsbedürftige Personen und Institutionen finanziell unterstützt. Sie wurde nach dem Schwiegervater von Paul Leo Giani, dem ehemaligen Bundesschatzmeister der SPD Wilhelm Dröscher benannt.

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Wir trauern um Erich Pipa

SPD Hessen Süd - 26.April 2022 - 13:34

* 18. Juni 1948
† 16. April 2022

Die südhessische SPD trauert um den ehemaligen Sozialdezernenten, Landrat und Präsident des Hessischen Landkreistages Erich Pipa.

Erich Pipa war 57 Jahre Mitglied in der SPD und setzte sich als Kommunalpolitiker stets und voller Elan für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis ein.
Ob als Sozialdezernent des Kreises, als Landrat oder als Präsident des Hessischen Landkreistages: Erich Pipa war ein Vorreiter in der Sozialpolitik. Er setze sich zeit seines Lebens für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und einen modernen Landkreis ein. Für sein Versuchsprojekt zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen und die sehr frühe Digitalisierung des Kreises erlangte er bundesweit Bekanntheit.
Für sein langjähriges Engagement und seine Verdienste um die Sozialdemokratie wurde Erich Pipa 2017 mit der höchsten Auszeichnung der SPD, der Willy-Brandt-Medaille, geehrt.
In Dankbarkeit für die langen Jahre der guten Zusammenarbeit und Freundschaft bewahren wir ihm ein ehrendes Andenken.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

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Wir trauern um Dr. Norbert Wieczorek

SPD Hessen Süd - 25.April 2022 - 13:34

* 12. Dezember 1940
† 12. April 2022

Mit Dr. Norbert Wieczorek verliert die SPD einen überaus engagierten und hoch geachteten Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der SPD, des Landes Hessen und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Groß-Gerau und Umgebung eingesetzt hat.

Er war von 1980 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, darunter von 1994 bis 1998 Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und von 2000 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ehrenamtlich tätig war er von 2009 bis 2019 als Mitglied der Kontrollkommission der Bundes-SPD, von 1986 bis 1998 als Schatzmeister des SPD-Bezirks Hessen-Süd und von 1976 bis 1993 als ehrenamtliches Mitglied des Kreistages Groß-Gerau. In den 1980er Jahren war er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau, bis zuletzt war er dort Ehrenvorsitzender.
Dr. Norbert Wieczorek war ein kämpferischer Sozialdemokrat und eine herausragende Persönlichkeit, der sich beharrlich für seine Überzeugung einsetzte. Er ließ sich nicht verbiegen, verfügte über ein tief verwurzeltes Gerechtigkeitsempfinden und es war ihm eine Herzensangelegenheit, stets menschlich zu handeln.
Wir haben einen politischen Mitstreiter, einen Freund, einen Weggefährten und wunderbaren Menschen verloren.
Wir sind bestürzt und tief traurig. In Dankbarkeit für die langen Jahre guter Zusammenarbeit und Freundschaft bewahren wir ihm ein ehrendes Andenken.

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