SPD Hessen

AfA Hessen-Süd: Andreas Trägler als kommissarischer Vorsitzender gewählt

SPD Hessen Süd - 08.Dezember 2022 - 11:07

Am 3. Dezember 2022 traf sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit zu einer außerordentlichen Bezirkskonferenz im SPD Haus in Frankfurt. Die Konferenz wurde einberufen, weil der bisherige Vorsitzende, Sebastian Cramer, seinen Vorsitz wegen seines Umzuges in einen anderen SPD-Bezirk niedergelegt hatte. Nach seinem Bericht über die letzten Monate bedankten sich die Delegierten bei ihm für seine engagierte Arbeit.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßte die AfA Hessen-Süd als Gast Dieter Falk von der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS). Er betonte in seinem Grußwort, dass beide Arbeitsgemeinschaften mehr eint, als trennt: der arbeitende Mensch steht im Mittelpunkt und es geht um faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Der Fachkräftemangel, gerade im Handwerk und den kleinen Betrieben, stellt die größte Herausforderung für die SPD dar. Hier die Menschen mitzunehmen bei der Veränderung der Arbeitswelt, das ist erklärtes Ziel.

Serpil Sarikaya als stellvertretende Vorsitzende der AfA Hessen-Süd übernahm danach die Versammlungsleitung und führte gewohnt professionell durch die Tagesordnung. Zum kommissarischen Vorsitzenden wurde einstimmig Andreas Trägler, AfA Darmstadt-Dieburg gewählt. Er bedankte sich bei den Anwesenden für das ihm entgegenbrachte Vertrauen. Trägler bringt seine Erfahrung aus der langjährigen Arbeit als Vorsitzender der AFA in Darmstadt Dieburg mit. Justin Witzeck, ebenfalls von der AfA Da-Di wurde einstimmig als 2. stellvertretender Vorsitzender gewählt. Er bedankte sich ebenfalls bei den Anwesenden und freut sich auf die Zusammenarbeit. Der weitere Vorstand und die Beisitzer behalten ihre Mandate bis zur nächsten Mitgliederversammlung und Neuwahl.

Eine vorgeschlagene Änderung der Bezirksrichtlinie wurde ausführlich beraten und mehrheitlich angenommen. Hauptziel ist die effektive Arbeit innerhalb der AfA, hier erschien den Delegierten eine Verbesserung der Größe und Struktur zielführend. Des Weiteren wird die Gründung von AfA Gremien angestrebt.
Ein Initiativantrag der AfA Vogelbergkreis zum Thema Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurde eingebracht und einstimmig angenommen. Er soll weitergeleitet werden an die SPD Gremien in Hessen und im Bund.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) des SPD-Bezirks Hessen-Süd

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AGS und AfA sehen große Gemeinsamkeiten

SPD Hessen Süd - 08.Dezember 2022 - 11:06

Auf Einladung des neugewählten AfA-Bezirksvorsitzenden für Hessen-Süd, Andreas Trägler, hielt der AGS-Bezirksvorsitzende Dr. Dieter Falk auf der a.o. Bezirkskonferenz der AfA am 3.12.22 ein Grußwort. Er betonte – unter einhelliger Zustimmung in der anschließenden Diskussion – vor allem die großen Gemeinsamkeiten dieser zwei wichtigen Arbeitsgemeinschaften, die umso deutlicher durch die kürzliche Umbenennung der AfA in Arbeitsgemeinschaft für Arbeit hervortreten.

Zuallererst eint uns die Mitgliedschaft in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, der SPD, der wie oft schon jahrzehntelang die Treue gehalten haben, auch in schwierigen Zeiten. Wir sind die Partei der Arbeit, ob nun für abhängig Beschäftigte oder für Selbstständige! Schon heute zeigen die Lebensläufe vieler Menschen häufige Wechsel zwischen verschiedenen Formen der Erwerbstätigkeit, insb. bei den Jüngeren. Schlechte Bezahlung ist auch bei vielen Selbstständigen ein Dauerthema, ein Mindestlohn aber kaum definierbar. Es entstehen Lücken in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Starre Krankenkassenbeiträge sind von manchen schlecht verdienenden Selbstständigen oft kaum aufzubringen. Rücklagen fürs Alter sind nicht zu erwirtschaften. Manch einem oder einer droht, womöglich nach Jahren der Selbstausbeutung oder extremer Mittelknappheit, der Weg zum Sozialamt. Mit dem durch Corona stark beschleunigten Trend zum Home-Office sind auch die Arbeitsbedingungen dort, vor allem für Frauen, stärker in den Fokus gerückt.

Die AGS als Vertreterin des Mittelstands und dort besonders des Handwerks in der Partei betont seit Langem, wie wichtig die Gleichwertigkeit von Studium und Berufsausbildung ist. Ein Lehrberuf kann auch für viele, die eventuell ein begonnenes Studium abbrechen, eine lohnende Alternative sein! Gesellschaft und Elternhäuser sollten dies stärker akzeptieren und auch die Hauptschule nicht als minderwertig ansehen. Universitäten und Fachholschulen müssen mehr zielgerichtete Beratung für alternative Berufsorientierung anbieten. Dass auch die Qualität der Schulausbildung, insb. durch zu geringe Personal- und Sachmittelausstattung und zu wenig individuelle Förderung, zu verbessern ist, gehört ebenso zu den gemeinsamen Forderungen.

AGS und AfA in Südhessen haben vereinbart, zukünftig öfter miteinander zu reden und gemeinsame Aktionen zu planen. Der Landtagswahlkampf 2023 bietet eine gute Basis dafür!

Pressemitteilung der Arbeitgemeinschaft der Selbstständigen im SPD-Bezirk Hessen-Süd

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Weihnachtsfeier der AGS Hessen-Süd am 1.12.2022 mit Besuch im Geldmuseum

SPD Hessen Süd - 08.Dezember 2022 - 11:00

Der Bezirksvorsitzende der AGS Hessen-Süd, Dr. Dieter Falk, hat am 1.12.2022 seine aus der Wirtschaft kommenden Mitglieder zum Besuch im Geldmuseum der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/Main eingeladen. Dieses modern gestaltete Haus mit zahlreichen einmaligen Exponaten aus 5 Jahrtausenden bot eine eigene, gut besuchte und im Übrigen kostenlose Sonderführung zum Thema „Geschichte des Geldes“ an. Die sachkundige Führerin geleitete uns durch die Räume, beantwortete geduldig Fragen, und natürlich war die Zeit von einer Stunde viel zu kurz, um alles richtig zu betrachten zu können. Ein Wiederkommen lohnt, der Eintritt ist frei.

Anschließend ging es mit der Gruppe zu Fuß in die nahegelegene, sehr hübsch dekorierte Gaststube des Restaurants „Feldbergblick“ unterhalb des Frankfurter Fernsehturmes, wo wir ein ereignisreiches Jahr bei Speis und Trank gemütlich Revue passieren ließen.

Bild: Dieter FalkBild: Dieter Falk
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Stefanie Minkley verurteilt Diskriminierung wegen HIV-Infektion

SPD Hessen Süd - 02.Dezember 2022 - 13:02

Anlässlich des Berichtes von hr-online über den Ausschluss eines Studierenden der Zahnmedizin aufgrund einer HIV-Infektion erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen und Frankfurter Landtagskandidatin Stefanie Minkley:

„Der Ausschluss des HIV-positiven Zahnmedizinstudenten in Marburg ist ein klarer Fall von Diskriminierung und hat hinsichtlich des Zeitpunktes und der veranlassten Maßnahmen wenig mit tatsächlicher wissenschaftlich fundierter Gefahrenabwehr zu tun.“ Die Ärztin Minkley stellt klar: „Unterhalb der nachweisbaren Viruslast gelten HIV-Infizierte als nicht ansteckend. Dem Studenten hätte die Zulassung zu den Praktischen Kursen nicht verweigert werden dürfen.“

Minkley nimmt auch die Landesregierung in die Verantwortung: „Nun müssen Wissenschaftsministerium und Antidiskriminierungsstelle klarstellen, dass HIV positive Studierende in Hessen nicht diskriminiert werden dürfen.“ Dem Betroffenen wünscht sie alles Gute und eine Universität, die ihm nicht auf seinem Weg Zahnarzt zu werden, Steine in den Weg wirft.

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Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

SPD Hessen Süd - 25.November 2022 - 9:42

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so Nadine Gersberg, MdL, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

„Für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Hessen-Süd ebenso wie für den gesamten Bezirk hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern“, ergänzt Andrea Gerlach, Vorsitzende der ASF Hessen-Süd und Mitglied im Bezirksvorstand.

„Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine Querschnittsaufgabe. Mit der Koalition im Bund nehmen wir besonders die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Fokus. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen.

Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen,“ erklärt Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen.

„Gewalt gegen Frauen findet national und international Gegner in uns. Das Regime in der Islamischen Republik Iran zeigt auf brutale Weise, dass überall da, wo Frauenrechte unter die Räder kommen, Menschenrechte und Selbstbestimmung aller Menschen mit Füßen getreten werden. Der Kampf für die Achtung von Frauenrechten muss daher auch ein Kampf aller Männer sein“, betont Kaweh Mansoori, MdB.

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SPDqueer zu Attentat in Colorado Springs

SPD Hessen Süd - 21.November 2022 - 12:31

Wir sind entsetzt und in tiefer Trauer. Das furchtbare Ereignis im US-Bundesstaat Colorado ist nach Oslo und Bratislava das dritte tödliche Attentat gegenüber Menschen der LSBTIQ*-Community – und das alles in den letzten 5 Monaten! Diese Gewalt, dieses Morden muss aufhören und unsere weltweite Community braucht dringend politischen und gesellschaftlichen Schutz.

Eine weltoffene, demokratische und plurale Gesellschaft kann und muss diesem Hass und dieser Gewalt ein Ende setzen.

Das furchtbare Attentat von Colorado Springs war wieder ein Angriff auf unsere Werte und unsere Lebensweisen als queere Menschen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen, bei der queeren Community in Colorado Springs und überall, wo queere Menschen leider immer wieder Gewalt erleben.

 

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Aktionsplan der Bundesregierung „Queer leben“

SPD Hessen Süd - 21.November 2022 - 8:04

Wir begrüßen den am Freitag vom Bundeskabinett unter dem Motto „Queer leben“ verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Er beschreibt ausführlich die im Koalitionsvertrag der Ampel beschlossenen queerpolitischen Vorhaben und gibt entsprechende Handlungsempfehlungen ab. Damit bekennt sich erstmalig eine Bundesregierung umfassend zum Leben und Schutz von LSBTIQ* in Deutschland, zur Gleichstellung queerer Menschen und zum Kampf gegen Queerfeindlichkeit.

So sehr wir diesen Schritt als SPDqueer begrüßen, greift uns der vorliegende Aktionsplan dennoch zu kurz. Er gibt ausschließlich Empfehlungen ab und auch die ausreichende finanzielle Ausstattung der für die Maßnahmen zuständigen Ministerien scheint noch nicht abschließend geklärt zu sein. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Es braucht verbindliche Vorgaben und Zielvereinbarungen, damit der Aktionsplan am Ende keine reine Absichtserklärung bleibt.

Wünschenswert wäre aus unserer Sicht eine bessere Einbindung der Community, Wissenschaft sowie des Bundestages in den Entstehungsprozess gewesen. Ebenso hätten wir es sehr begrüßt, den Nationalen Aktionsplan mit einer umfassenden Studie zur Lebenssituation queerer Menschen in Deutschland wissenschaftlich zu begleiten.

Für die SPDqueer kann dieser Aktionsplan daher nur ein erster Aufschlag sein, dem Beteiligungsprozesse, wissenschaftliche Begleitung und eine substanzielle finanzielle Ausstattung folgen müssen.

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Aufruf der SPDqueer zum Boykott der Fußball-WM in Katar

SPD Hessen Süd - 15.November 2022 - 12:32

Schon die Umstände der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Katar zeigten, dass die Menschenrechte und die Lebensumstände der Gastarbeiter*innen, die die vollklimatisierten Fußballstadien errichtet haben, keine Rolle spielten. Homosexuelle Handlungen stehen in Katar unter Strafe. Vor kurzem berichtete die Organisation Human Rights Watch über Festnahmen und Misshandlungen queerer Menschen durch die Polizei. Katars WM-Botschafter erklärte in einem ZDF-Interview ganz offen, dass er Homosexualität für einen „geistigen Schaden“ hält – ein eindeutiger Hinweis darauf, das LSBTIQ* im Austragungsland der WM 2022 nicht willkommen sind.

Die nationalen Fußballverbände und die die WM übertragenden Fernsehsender werden die Fußballweltmeisterschaft nicht boykottieren, aber die Fans können es.

Ohne sie ist dieses Sportereignis wertlos: Uninteressant für Sponsoren; irrelevant für die Öffentlichkeit.

Wir rufen deshalb alle Fußballfans und Unterstützter*innen der LSBTIQ*-Community dazu auf, umzuschalten und lieber die Vorweihnachtszeit zu genießen, als diese menschenverachtende Farce vor Ort oder am Fernseher zu unterstützen. Stimmt mit Eurer Fernbedienung ab und lasst die Menschenrechte gewinnen.

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Veröffentlichte NSU Akten zeigen Versagen der hessischen Landesregierung.

SPD Hessen Süd - 02.November 2022 - 12:21

Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die Hessische Landesregierung scharf:

„Die geleakten NSU Akten zeigen in schockierender Art und Weise, wie CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen bei der Aufarbeitung der rechten Terrorgruppe des so genannten NSU versagt haben. Einmal mehr wird deutlich, dass der Hessische Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt und grundlegend reformiert gehört.

Vor elf Jahren ist die Terrorgruppe enttarnt worden. Seither stand die Befürchtung im Raum, dass der Inlandsgeheimdienst massive Fehler in der Gefahreneinschätzung und im Umgang mit dem rechten Terror gemacht hat. Nun bewahrheiten die veröffentlichten Unterlagen diesen Verdacht in bedrückender Weise. Die enormen Lücken in den Akten verletzen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden massiv. Die hessischen Regierungsparteien haben diese Erkenntnisse durch jahrzehntelange Geheimeinstufung der Akten unter den Teppich kehren wollen. Eine andere Fehlerkultur im Umgang mit rechtem Terror braucht aber vor allem Ehrlichkeit und Transparenz. Weitere Akten müssen freigegeben werden. Namentlich haben der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier, der heutige Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Boris Rhein sowie der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir diese Chance verpasst. Sie haben vom Versagen der Sicherheitsbehörden gewusst und wollten dies der Öffentlichkeit verschweigen und sich hinter von ihnen selbst als geheim eingestuften Akten verstecken. Besonders pikant erscheint im Nachhinein, dass die Hessische CDU nach der Landtagswahl 2013 einen Schlussstrich unter das Thema NSU zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen machte und die Grünen diese Bedingungen offenbar akzeptiert haben.

Solange nicht vollständig aufgeklärt ist, wie der rechte Terror jahrelang sein Unwesen treiben konnte, kann es keinen Schlussstrich des Rechtsstaats geben. Boris Rhein muss sich hierzu erklären. Er war in den entscheidenden Jahren nach der Enttarnung des so genannten NSU der verantwortliche Hessische Innenminister, der vor der Aufklärung kapituliert hat. Dass die Sicherheitsbehörden einer von CDU und Grünen geführten Landesregierung nun Strafanzeige wegen der Veröffentlichung der Akten stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Kampf gegen Investigativjournalismus wird offenbar härter geführt als der gegen gewaltbereite Nazis, die unseren Rechtsstaat bedrohen. Politiker der hessischen Regierungsparteien sollten sich künftig mit Krokodilstränen wegen Edward Snowden oder Julian Assange zurückhalten. Ihr Umgang mit den Leaks durch das ZDF Magazine Royale zeigt nämlich, dass es ihnen nicht ernst ist.“

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Gute Kitas für Kinder und Erzieher*innen: SPD Hessen Süd lädt Fachkräfte und Eltern zu einer gemeinsamen Diskussion ein

SPD Hessen Süd - 28.Oktober 2022 - 10:02

Aktuell mahnt die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“, dass für eine flächendeckende und personell gut ausgestattete Ganztagsförderung bis 2030 bundesweit über 100.000 pädagogische Mitarbeiter*innen mehr benötigt werden, als voraussichtlich zur Verfügung stehen. Schon jetzt fehlen Fachkräfte in Kitas und für die Betreuung von Grundschulkindern. Die Situation wird durch den gesetzlichen Betreuungsanspruch an Grundschulen ab 2025 verschärft. In Hessen fehlen im nächsten Jahr ca. 37.000 Betreuungsplätze.

Über die Situation in Hessen diskutieren am 5. November um 15.00 Uhr im Frankfurter Kunstverein Familie Montez (Honsellstraße 7, 60314 Frankfurt am Main) Lisa Gnadl, SPD-Landtagsabgeordnete und sozial- und familienpolitische Sprecherin, Sylvia Weber, Frankfurter Bildungsdezernentin, Sven Laqueur, Kita-Leiter und Nicolai von Schlotheim, Verein KitaEltern Hessen.

Im Mittelpunkt der Diskussion wird die Frage stehen, welche politischen Weichenstellungen nötig sind, um verstärkt Fachkräfte auszubilden und im Beruf zu halten. Die Vergütung der Ausbildung war ein wichtiger Schritt wie auch die Erleichterung des Quersteinstiegs als Fachkraft in Kitas. Die Hessen-SPD schlägt als weiteren Schritt die Übernahme von zwei Dritteln der Kita-Betriebskosten aus Landesmitteln vor, so wie es in anderen Bundesländern bereits üblich ist, um Kommunen mehr zu unterstützen.

Eingeladen sind Fachkräfte, Eltern und alle, die an diesem Thema interessiert sind. „Bei der Veranstaltung, sind Kinder herzlich willkommen. Wir haben bewusst die offene Atmosphäre des Kunstvereins Familie Montez und einen Samstagnachmittag gewählt, um Eltern die Teilnahme an dem politischen Austausch zu ermöglichen“, sagt Arijana Neumann, Organisatorin und Moderatorin der Veranstaltung, die selbst Mutter von zwei Kindern ist. „Wir wollen an diesem Nachmittag von allen Seiten auf das Thema Fachkräfte in Kitas blicken: Landespolitik und Kommunalpolitik sind gefragt, aber auch die Perspektiven der Fachkräfte selbst und die der Eltern sollen eingebracht werden“, so Neumann.

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AK Landwirtschaft und ländlicher Raum: Regionalität ist nachhaltig

SPD Hessen Süd - 27.Oktober 2022 - 8:40

Der Odenwälder Bauernmarkt in Erbach präsentierte fast alles, was die Region an landwirtschaftlichen und handwerklichen Produkten zu bieten hat. Vom leckeren (Ziegen-) Käse über diverse Milch- und Fleischprodukte bis hin zur geräucherten Odenwälder Lachsforelle, Schafwolle, Holzhandwerk, dazu Odenwälder Äpfel und vieles mehr.

Beeindruckt von dieser großen Bandbreite zeigte sich auch die SPD-Delegation der Landtags- und Kreistagsabgeordneten, die auf Einladung des Arbeitskreises „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ des SPD-Bezirks Hessen-Süd, am Eröffnungstag den 7. Oktober einen gemeinsamen Rundgang unternahm. „Schön, dass nach zwei Jahren Corona-Zwangspause viele Direktvermarkter hier sein können“ so die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Heike Hofmann, die sich mit ihrem Kollegen Rüdiger Holschuh (MdL) auch über die Situation der bäuerlichen Betriebe im Odenwald informierte.

„Regionalität bedeutet Nachhaltigkeit“ hob einmal mehr Kreislandwirt Hans Trumpfheller im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten hervor, verbunden mit der Bitte, diesen Aspekt der Nachhaltigkeit auch in die SPD-Landtagsfraktion zu tragen. Dass die ökologisch wie auch konventionell arbeitende Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten kann, steht für die Mitglieder des Arbeitskreises Dr. Karin Lichtblau und Matthias Brenner außer Frage. Ein Bauernmarkt wie in Erbach verdeutlicht, warum regionaler Konsum Natur und Umwelt schützt und ganz nebenbei auch der persönliche CO2 -Fußabdruck reduziert wird. Die ausstellenden Betriebe ermöglichen dem Verbraucher auch nach dem Odenwälder Bauernmarkt das ganze Jahr über ihre Lebensmittel und Erzeugnisse auf den Hofläden und online zu kaufen.

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AGS: Support Labour Resolution

SPD Hessen Süd - 26.Oktober 2022 - 9:55

We, the organisation of representatives of enterprises and entrepreneurs in Socialist and Social Democratic Parties in EU member states (SE4DS), in our board meeting on October 21, 2022, urge our dear comrades of the British Labour Party:

OVERCOME NEGATIVE BREXIT CONSEQUENCES NOW!

As we observe from the Continent how dramatically the conservative Tory Party has failed the British people over the last few years, and indeed could only fail because the world is interconnected in a way never before seen, we urgently ask you, our comrades in Labour, to overcome the catastrophic consequences of Brexit in your plans and manifestos for new elections, whenever they may come.

Nobody is an island anymore!

Put your full weight as a party, as indeed the party and voice of reason, economic understanding and scientific belief, of the working people in Great Britain, as internationalists behind a campaign to improve relations with the EU for the benefit of your population as well as indeed of all people in the European Union. Join us, the European family, the European economic bloc again as far as possible, if not by undoing BREXIT but by alleviating its negative consequences as far as possible.

Maybe the option of entering the European Economic Area (EEA) is an alternative.

Let us engage in new agreements to strengthen your and our position in an ever more complicated and conflict-ridden world.

We will welcome you with open arms, comrades, brothers and sisters!

 

AGS Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, Germany

CNE, Commission Nationale Entreprises du Parti Socialiste, France

Rode Ondernemers, Netwerk de Rode Ondernemers, Netherlands

SWV, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Austria

UPTA, Union de Professionales y Trabajadores Autonomos, Spain

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In Hessen baut sich Wechselstimmung auf – weniger als die Hälfte der Befragten zufrieden mit Schwarzgrün

SPD in Hessen - 19.Oktober 2022 - 20:01

Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute den neuesten Hessentrend zur politischen Stimmung im Land veröffentlicht. Zu den Ergebnissen sagte der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen:

„Die SPD Hessen ist stabil und liegt beim neuesten Hessentrend über den Ergebnissen im Bund und deutlich über dem Ergebnis der Landtagswahl 2018. Die Abweichung zur letzten Umfrage des hr aus dem März bewegt sich im Bereich der statistischen Unschärfe.

Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung: Inzwischen ist weniger als die Hälfte der Befragten mit der Arbeit von Schwarzgrün zufrieden. Nach 23 Jahren mit CDU-geführten Landesregierungen baut sich in Hessen allmählich eine Wechselstimmung auf. Das Rennen um Platz 1 in der Gunst der hessischen Wählerinnen und Wähler ist offen – und wir sind willens, es zu gewinnen.

In diesen schwierigen Zeiten zeigt sich, dass Hessen eine soziale Politik für alle Menschen im Land braucht statt Klientelpolitik für wenige. Gerade für diejenigen Bürgerinnen und Bürger mit einem kleinen Geldbeutel bietet das politische Tandem Rhein/Al-Wazir keine Lösungen zur Bewältigung ihrer Probleme.

Das Ergebnis des Hessentrends ist für uns Ansporn, unser Profil als Partei der Problemlösungen und als echte Alternative zum schwarzgrünen Auslaufmodell weiter zu schärfen. Die Zeit bis zur Landtagswahl werden wir nutzen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD weiter zu stärken und den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen gerecht zu werden.

Die Alternative zur Landtagswahl im nächsten Jahr ist klar: Dort eine inhaltlich und personell ausgezehrte CDU, die auch mit ihrem neuen Ministerpräsidenten nicht mehr begeistern kann – und hier die moderne, motivierte und der Zukunft zugewandte SPD Hessen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die nächste Regierung anzuführen, um die Zukunft unseres Landes gut, gerecht und erfolgreich zu gestalten. Daran arbeiten wir im Sinne aller Hessinnen und Hessen.“

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Kaweh Mansoori, MdB: „Wohnen darf nicht die soziale Frage für Studierende und Auszubildende werden.“

SPD Hessen Süd - 14.Oktober 2022 - 9:40

Diese Woche hat das Wintersemester 2022/23 an den deutschen Universitäten begonnen. Doch ein großer Teil der Studierenden in Hessen hat noch immer keine Wohnung. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den mangelnden Bau von bezahlbaren Wohnungen für Studierende durch die hessische Landesregierung.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gerade für Studierende und Auszubildende ist ein hausgemachtes Problem der hessischen Landesregierung, das ohne Corona bereits 2020 deutlich geworden wäre. Durch zwei Jahre pandemiebedingten Online-Veranstaltungen an den Universitäten ist auch die Nachfrage nach Wohnraum in dieser Zeit gesunken. Jetzt, da wieder vermehrt Präsenzveranstaltungen stattfinden, brauchen die Studierenden auch ausreichend Wohnraumangebote in den Universitätsstädten. Auf diese Rückkehr der Studierenden hat sich die CDU-geführte Landesregierung nicht vorbereitet.“

Das Studierendenwerk bietet im Rhein-Main-Gebiet rund 3800 Zimmer an. Auf diese kommen in diesem Jahr 6000 Bewerbungen, während bereits 3000 auf den Wartelisten stehen. Nur 7,51 Prozent der Studierenden in Hessen können in einer Wohnung des Studierendenwerks untergebracht werden. Damit belegt das Land Hessen Platz 12 der deutschen Bundesländer bei der Unterbringungsquote im deutschen Vergleich.

Mansoori bemängelt den unwürdigen Umgang mit den Studierenden und Auszubildenden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen davon abgehalten werden zu studieren, nur weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Wohnen darf nicht die soziale Frage für Studierende und Auszubildende werden. Die SPD Hessen hatte sich bereits im letzten Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 klar positioniert: Wir werden pro Jahr mindestens 1.000 neue Wohnheimplätze schaffen und zusätzlich weitere Maßnahmen für mehr studentischen Wohnraum in die Wege leiten.“

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Kaweh Mansoori, MdB: „Bundesregierung investiert verstärkt in den Bevölkerungsschutz“

SPD Hessen Süd - 11.Oktober 2022 - 9:42

Mutmaßliche Sabotage hat am Wochenende den Bahnverkehr in Norddeutschland zum Stillstand gebracht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, betont die wachsende Bedeutung, die dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz insgesamt zukommt. Kritik der Hessischen CDU, die Bundesregierung würde 2023 Haushaltsmittel für diesen Bereich kürzen, weist er als unseriös zurück.

„Die verantwortungslose Attacke auf die Sicherheit der Bahnreisenden verdeutlicht, dass Angreifer zunehmend lebenswichtige Infrastruktur ins Visier nehmen. Diesen Vorgang müssen die Behörden lückenlos aufklären. Es zeigt sich aber auch, dass wir uns stärker mit dem Schutz von Strukturen beschäftigen müssen, auf die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag angewiesen sind. Das reicht von der Wasser- und Stromversorgung bis zum öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung fährt dazu einen klaren Kurs. Aus dem Konjunkturpaket von 2020 stehen bis zum Ende diesen Jahres zusätzliche Gelder bereit, um Investitionslücken im Katastrophenschutz zu schließen. Auch danach werden die Behörden im Vergleich zurzeit vor 2020 deutlich mehr Geld erhalten. SPD setzt sich im Bund und in den Ländern dafür ein, diese Summen noch einmal zu erhöhen. Damit gilt: Die Bundesregierung investiert verstärkt in den Bevölkerungsschutz.“

Mansoori appelliert an alle Beteiligten, den Bevölkerungsschutz als gemeinsame Aufgabe zu begreifen: „Die Gefahrenabwehr muss Priorität unseres Handelns sein. Dies erfordert eine konstruktive Zusammenarbeit von verschiedenen Fachbereichen und zwischen Bund und Ländern. Die SPD Hessen-Süd hat sich auf ihrem letzten Parteitag klar positioniert: Wir unterstützen Reformen im Bevölkerungsschutz, um Gefahren durch Krieg, Klimawandel und Pandemien zu begegnen. Umso bedauerlicher ist die irreführende Kritik der hessischen CDU, die Bundesregierung würde Mittel im Bevölkerungsschutz kürzen. Sie zeichnet bewusst ein Zerrbild der Realität, nachdem sie selbst im Bund jahrelang auf Verschleiß regiert hat. So leistet man keinen konstruktiven Beitrag. Von einer Partei wie der CDU, die für sich staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein reklamiert, darf man mehr erwarten.“

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Hunger als Waffe? Wie Krisen und Kriege den Hunger auf der Welt antreiben.

SPD Hessen Süd - 04.Oktober 2022 - 15:03

In den vergangenen Monaten wurde medial mehrfach über die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine gesprochen. Durch ein Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, Türkei und der UNO konnte die Getreidelieferung gewährleistet werden. Aber seitdem stellt sich immer häufiger die Frage, ob Hunger und Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt werden können und wie Krisen und Kriege den weltweiten Hunger vorantreiben.

Das Forum Eine Welt des SPD-Bezirks Hessen-Süd hat deswegen Francisco Mari von der Organisation Brot für die Welt geladen, um mit ihm über dieses spannende Thema zu diskutieren.
Uta Zapf referiert eingangs darüber, dass Hunger noch immer eines der zentralen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft ist. Insgesamt 345 Millionen Menschen aufgeteilt auf 82 Ländern leiden akut an Hunger. Das sind 200 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2020.
Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig: Dürre, Überschwemmungen, Kriege, Ausbeutung der Böden, Aussterben von Arten und die Zerstörung von kleinbäuerlicher Landwirtschaft durch Monokulturen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage noch weiter verschärft und die Preise für Getreide um ein Drittel ansteigen lassen.

In seinem Vortrag berichtet Francisco Mari, dass weltweit zwei Milliarden Menschen mangelernährt sind, das heißt ihnen fehlen wichtige Vitamine und Nährstoffe. 800 Millionen Menschen leiden chronisch an Hunger, so dass bei ihnen der Hunger fast nie vollständig gestillt ist. Jeder zehnte Mensch auf der Welt wird nicht satt. Die 345 Millionen Menschen, die akut an Hunger leiden, haben nicht jeden Tag die Möglichkeit, Nahrung aufzunehmen. Sie sind darauf angewiesen durch Hilfsorganisationen täglich Nahrung zu erhalten, ohne die sie nicht überleben würden.

Das bisherige Ziel der Weltgemeinschaft, bis 2030 den weltweiten Hunger zu beenden, kann nicht mehr erreicht werden, auch wenn man über die letzten drei Jahrzehnte auf einem guten Weg war. 1990 litten noch 20 Prozent der Menschen an Hunger, heute sind es nur noch zehn Prozent.
Rein quantitativ kann das Ziel sofort erreicht werden: Es wird auf dem Planeten so viel Nahrung produziert, dass davon leicht elf Milliarden Menschen satt werden könnten. Trotzdem müssen so viele Menschen derzeit noch an Hunger leiden, da die Nahrung nicht zu ihnen kommt.
Das macht deutlich, dass wir bei der Frage nach Lebensmitteln keine Mangelkrise haben, sondern eine Preiskrise. Bestimmte Produkte, wie Gemüse und Brot, haben steigende Preise, da unsere Landwirtschaft sehr stark von den Energiepreisen abhängt. Von der Aussaat, bis zur Ernte, Kühlung und Transport, jeder einzelne Abschnitt in der Produktion und Lagerung von Lebensmitteln benötigt Energie. Die aktuelle Energiekrise hat auch vor unseren Nahrungsmitteln nicht Halt gemacht.

Ein weiterer Faktor ist die starke Abhängigkeit vieler Länder von Europa. Nahrungsmittel sind ein Wirtschaftsgut und allein Deutschland hat einen Versorgungsgrad von 120 Prozent. Sprich wir produzieren deutlich mehr Lebensmittel, als wir eigentlich selbst benötigen. Europa ist der größte Agrarexporteur weltweit für Milch, Fleisch, Gemüse und Getreide. Dadurch haben wir in den letzten 30 Jahren viele andere Länder in eine europäische Abhängigkeit getrieben und dort lokale Getreidesorten wie Hirse komplett vom Markt verdrängt. Durch jahrelang billige Importe wurden so die heimischen afrikanischen Ernährungssysteme zerstört. Da in Europa nun die Preise durch die hohen Energiekosten steigen, sind sie für die Menschen in vielen afrikanischen Ländern nicht mehr bezahlbar.

Bereits vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine waren die Preise für Nahrung durch die Energiekosten auf einem sehr hohen Niveau. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Lange nun weiter verschärft. Durch Spekulationen an den Getreidebörsen stiegen die Getreidepreise im Minutentakt, während faktisch dieselbe Menge an Getreide die gleiche blieb. Den möglichen Ausfall an ukrainischen Getreide, die lediglich acht Prozent des Getreides weltweit ausmachen, nutzten Spekulanten um für sich Profit zu machen. Putin nutzte die künstliche Knappheit weiter aus, um Stimmung gegen die Sanktionen zu machen, die angeblich Schuld an der Ernährungskrise hätten.

Dabei wird verkannt, dass die Welternährung keineswegs allein von Getreide abhängt. Stattdessen sollten die Menschen vor Ort unterstützt werden, um andere Nahrungsmittel anzubauen, um sich selbst ernähren zu können. Dazu kommt, dass die Sanktionen gegen Russland explizit nicht humanitäre Hilfe oder Lebensmittel betreffen, das heißt russische Schiffe könnten problemlos Lebensmittel an andere Häfen bringen. Auch Russlands Ankündigung, nur noch „freundliche Staaten“ mit Getreide beliefern zu wollen, ist falsch, da die afrikanischen Staaten sich bislang sehr zurückgehalten haben, Russland für seinen Angriffskrieg verbal anzugreifen.

Russland nutzt den Hunger der Menschen in Afrika gezielt aus, um die europäischen Staaten zu spalten und Propaganda gegen die Sanktionen zu machen. Als Nebeneffekt könnte der Hunger zu Flüchtlingsströmen in Europa führen, die die europäischen Länder weiter destabilisieren könnte.

Es muss uns bewusst werden, dass Weizen in Afrika kein Grundnahrungsmittel ist. Afrika und die Welt sind in ihrer Ernährung nicht abhängig von Weizenexporten, auch wenn dies in den letzten Monaten häufig medial so rübergebracht wurde. Aufgabe muss es sein, die afrikanischen Länder dabei zu unterstützen, einen Weg aus der (europäischen) Abhängigkeit zu finden und wieder selbst ausreichend und bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren.

 

Bericht: Patrick Rösch

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Innovationszentrum Darmstadt – AGS im Austausch mit Technologie-Gründerzentren

SPD Hessen Süd - 26.September 2022 - 11:04
Bild: AGS Hessen-Süd

Wie können Start-ups und Technologien made in Darmstadt noch erfolgreicher in die Praxis transferiert werden? Warum kommen aus dem einst gelobten Land der Dichter, Denker und Ingenieure keine weltumspannenden Start-ups mehr? Diese und weitere Fragen zum Innovationsstandort Darmstadt erörterte die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) des Bezirks Hessen-Süd bei einem Besuch zweier Gründerzentren in Darmstadt Ende August. Der Besuch wurde durch den AGS-Bezirksvorsitzenden Dr. Dieter Falk organisiert. In Begleitung des Darmstädter Bundestagsabgeordneten Andreas Larem erhielten die Mitglieder eine Führung durch das HUB31, das Technologie- und Gründerzentrum Darmstadt, sowie HIGHEST, das Innovations- und Gründungszentrum der Technischen Universität Darmstadt. Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend, Co-Geschäftsführer des HUB31, und Harald Holzer, Geschäftsführer des HIGHEST, informierten über die aktuelle Lage und die Entwicklung eines Gründer-Ökosystems.

Im Gespräch mit Gründer:innen im HUB31 verschafften sich die Mitglieder einen Eindruck von der Innovationskraft der Start-up-Szene. Das HUB31 berät Start-ups von der Entwicklung der Geschäftsidee bis zur Produktion: aktuell vor allem im Bereich Künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung und Robotics. Eine Förderung von Unternehmensgründungen ist notwendig, da häufig Unterstützung fehlt, um Geschäftsideen zur Marktreife zu bringen. Klaus-Michael Ahrend und Harald Holzer zeigten sich zuversichtlich, dass Wissenschaft und Technik Antworten auf die großen Herausforderungen der Gegenwart finden könnten. Dafür müssten aber bereits jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Bild: Highest TU Darmstadt, Axel Gross

Die Mitglieder der AGS und Vertreter der Gründungszentren waren sich einig in der hohen Bedeutung von Start-ups für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Darmstadt. Als innovative Unternehmen bringen sie Steuereinnahmen, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze. So beschäftigen junge Unternehmen im HUB31 aktuell zwölf Auszubildende.

Alle Beteiligten zeigten sich zum Abschluss des Besuchs erfreut über den intensiven Austausch. Die Mitglieder der AGS nahmen aus dem Besuch wertvolle Impulse für ihre weitere Arbeit mit.
(von Prof. Klaus-Michael Ahrend, Harald Holzer und Dr. Dieter Falk)

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Kaweh Mansoori, MdB: „Entlastung der Bürger:innen ist wichtiger als Schuldenbremse“

SPD Hessen Süd - 22.September 2022 - 12:27

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert:

„In einer Zeit, in der viele Hessinnen und Hessen nicht wissen, wie sie den nächsten Einkauf finanzieren oder die Energiekostenrechnung begleichen sollen, ist es dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wichtig, dass ‚die Schuldenbremse nicht gerissen wird‘. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die notwendigen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger schnell kommen. Auch Hessinnen und Hessen müssen ihre Rechnungen bezahlen können. Einem Ministerpräsidenten sollte das wichtiger sein als ein Haushaltsfetisch. In Niedersachsen legt Stephan Weil zeitgleich ein Milliardenpaket auf, um die Menschen gut durch den Winter zu bringen. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Spielchen.“ Zum Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ergänzte Mansoori: „Überrascht lässt mich auch die Haltung der Grünen zurück. Sie spielen ein doppeltes Spiel: In Hessen prangern sie an, was sie im Bund mitverhandelt haben. Die Steuereinnahmen der Länder sind gut, sie können sich bei den Entlastungen nicht wegducken. Zumal sie auch Verantwortung für die Krise tragen. Würden CDU und Grüne nicht seit Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen ausbremsen, hätten wir viele Energieprobleme weniger. Hessen muss jetzt eine konstruktive Rolle bei den Entlastungen und beim Ausbau der Erneuerbaren einnehmen.“

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Kaweh Mansoori, MdB zum Bürgergeld: „Bürgergeld ein Meilenstein der Sozialpolitik.“

SPD Hessen Süd - 21.September 2022 - 10:12

Das Bundeskabinett hat am 14. September die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird umfassend reformiert. Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt.

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, erklärt hierzu:

„Mit der Einführung des Bürgergeldes löst die SPD ein zentrales Versprechen ein: Hartz IV wird überwunden. Das Bürgergeld setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit und fördert persönliche Qualifikation. Es ist ein Schutzschirm gegen den organisierten Absturz in Armut. Dadurch ist das Bürgergeld ein Meilenstein der Sozialpolitik.“

Kritik an der Höhe des Bürgergeldes läuft laut Mansoori ins Leere: „Behauptungen, das Bürgergeld würde von Arbeit abhalten, fehlt die Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erhöhung der Freibeträge stärkt Anreize, Arbeit aufzunehmen. Das Problem darf hier nicht verdreht werden: Nicht das Bürgergeld, sondern ein unwürdiger Niedriglohn macht den Menschen zu schaffen. Mit einer stärkeren Förderung von Aus- und Weiterbildung machen wir die Arbeitssuchenden stark, damit sie in besser bezahlte Jobs kommen.“ Mansoori verwies zudem auf den notwendigen Inflationsausgleich: „Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ist. Die Preissteigerungen treffen Menschen in der Grundsicherung mit voller Härte. Auch sie brauchen einen wirkungsvollen Schutz, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit den neuen Regelsätzen stellen wir uns dieser Verantwortung. Die Erhöhung des Mindestlohns sorgt zugleich dafür, dass sich gute Arbeit weiter auszahlt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Bürgergeld und Mindestlohn zusammen spannen ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Niemand bleibt mit Existenzsorgen alleine zurück.“

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SPD-Seniorinnen und – Senioren begrüßen Entlastungspaket und fordern wirksame Inflationsbekämpfung

SPD Hessen Süd - 13.September 2022 - 14:19

Der Bezirksvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Hessen-Süd begrüßte in seiner Sitzung am 7. 9.2022 in Frankfurt/M. das aktuell beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung zur Milderung der kriegsbedingten Belastungen, die durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine entstanden sind.

Insbesondere die Unterstützungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner und andere geringe und mittlere Einkommen hält der Vorstand der SPD-Seniorinnen und Senioren für dringend geboten.

Erforderlich sei zudem, diese Entlastungen in eine längerfristige Strategie zur Inflationsbekämpfung einzubetten.

Zu denken sei beispielsweise an eine Energiekostenbegrenzung für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen für ein festgelegtes Verbrauchsvolumen.

Gefordert wird zudem eine baldige Umsetzung der in der Bevölkerung breit unterstützten Forderung nach einer Abschöpfungsteuer für Kriegsgewinne.

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