Christopher Nübel (SPD): „FDP soll sich der Verantwortung aus vergangener Regierungsbeteiligung in Gießen stellen“

Haushaltspoltik unter Oberbürgermeisterin Grabe- Bolz (SPD) sozial und verantwortungsvoll - Gießen erstmals auf Konsolidierungspfad

Als dreist, unverschämt und in der Sache völlig falsch weist der finanzpolitische Sprecher der SPD- Stadtverordnetenfraktion Christopher Nübel die Behauptungen der FDP in ihrer jüngsten Pressemitteilung zur rot- grünen Haushaltspolitik zurück.

So verschweige die FDP, dass erstmals seit langer Zeit die Unterdeckung des Ergebnishaushaltes durch SPD und Grüne deutlich zurückgefahren wurde und ein weiterer Abbaupfad feststehe. Dies werde durch einen sozialverträglichen Mix aus Einnahmensteigerungen und Einsparungen erreicht. Zudem sei die Kritik der FDP hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer B unglaubwürdig, sei doch die deutliche Anhebung der Hebesätze auf starkes Drängen der schwarz- gelben Landesregierung in den Schutzschirmvertrag diktiert worden.
„Unter Oberbürgermeisterin und Kämmerin Dietlind Grabe- Bolz (SPD) und mit der rot- grünen Mehrheit im Stadtparlament wird erstmals seit vielen Jahren wieder verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben“, so Nübel. Bei Investitionen würden endlich ernsthaft die Folgekosten geprüft und die investiven Maßnahmen nicht nach dem Moto „nur was teuer ist, ist gut“ ausgeführt. Die Einsparungen unter Rot- Grün beim neu gestalteten Bahnhofsvorplatz seien ein gutes Beispiel für sinnvolle Investitionen mit Maß.

Dies sei der FDP in ihrer 12jährigen Regierungsbeteiligung in Gießen von 2001 bis 2011 nicht gelungen. „Da ist der Investitionshaushalt fast aus allen Nähten geplatzt. Und das zu einer Zeit, in der die Zinsen noch auf einem hohen Niveau lagen. Unter anderem damit wurde unter der Regierungsbeteiligung der FDP die Verschuldung der Stadt in historische Höhen getrieben“, so Nübel. Statt ungerechtfertigte Angriffe auf die Kämmerin und die rot- grüne Koalition zu führen, solle die FDP sich endlich ihrer Verantwortung aus der jüngsten Vergangenheit stellen.

Durch wiederholtes Vortragen werde auch der Vorschlag der FDP, das gewachsene System der Kinder- und Jugendhilfe in Gießen zu zerreißen und an den Landkreis zu übertragen nicht besser. Abgesehen von rechtlichen Problemen, die dabei entstehen könnten, sei es unverantwortlich das in Gießen gut funktionierende System der Kinder- und Jugendhilfe durch derartig unausgegorene Vorschläge aufs Spiel zu setzen. „Einmal mehr zeigt sich die Gießener- FDP als Partei der sozialen Kälte. Wir lassen nicht zu, dass die finanzielle Misere der Kommunen auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen wird“, so Nübel, der daran erinnert, dass hinter dem hohen Finanzaufwand viele junge Menschen stehen, die nicht alleine gelassen werden dürften.

„Welches Verhältnis die Neo- Liberalen von der Gießener FDP zu den Menschen in Gießen haben, zeigt sich in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Bürgerinnen und Bürger als „Untertanen“ der Oberbürgermeisterin zu bezeichnen, ist geschmacklos“, so Nübel, der sich die jüngsten Entgleisungen der FDP- Stadtverordneten Dr. Greilich und Dr. Preiß nur mit den sehr mageren Ergebnissen bei den vergangenen Wahlen in Gießen erklären kann.

„Es wäre schön gewesen, wenn sich die beiden FDP- Politiker mit derselben Energie bei ihren regierenden Parteifreunden im hessischen Landtag dafür eingesetzt hätten, dass die Kommunen finanziell ordentlich ausgestattet werden.“, so Nübel. Neben den hausgemachten Problemen seien die strukturellen Probleme Gießens nur durch eine kommunalfreundliche Politik in Bund und Land zu lösen. Deshalb sei es aus Gießener Sicht gut, dass es auf beiden Ebenen keine Regierungsbeteiligung der FDP mehr gibt.

Der Sozialdemokrat weist zudem darauf hin, dass es die Oberbürgermeisterin war, „die mit ihrer Beharrlichkeit dafür gesorgt hat, dass der Schutzschirmvertrag nicht zum sozialen Kahlschlag in Gießen führt und besondere Bedingungen ausgehandelt werden konnten und das vor dem Hintergrund, dass sie in Gießen eine Rekordverschuldung der Vorgängerregierung übernommen hat. In der gesamten Zeit der Schutzschirmverhandlungen haben sich die heimischen Vertreter der hessischen Regierungsparteien weggeduckt und keinen Beitrag zum Wohle der Stadt geliefert“.