„Bereits jetzt sind die ersten Erfolge unserer Spar- und Konsolidierungsbemühungen sichtbar“, so Nübel. Dieser Erfolg sei in erster Linie der beharrlichen Arbeit der Kämmerin und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe- Bolz zu verdanken. „Die Verantwortung für die Konsolidierung der städtischen Finanzen zu übernehmen, war angesichts der Situation des Stadthaushaltes eine mutige Entscheidung. Es sei beeindruckend, wie die Oberbürgermeisterin Schritt für Schritt den finanziellen Scherbenhaufen, den ihre Vorgänger hinterlassen hatten, zusammenkehre und für eine Gesundung der städtischen Finanzen sorge. „Das ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig“ so Nübel, der Grabe- Bolz großen Respekt dafür zollt, dass sie die notwendigen und unpopulären Maßnahmen, wie Einsparungen und Abgabenerhöhungen konsequent vorantreibe und gleichzeitig für den Erhalt wichtiger Errungenschaften der städtischen Daseinsvorsorge arbeite.

Dieses verantwortungsvolle Handeln sei auch Leitlinie der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Man sei sich von vornherein einig gewesen, dass es auch unpopuläre Maßnahmen in dieser Legislaturperiode geben müsse, um die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern. Dabei habe man aber stets die Maxime verfolgt, die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten und sozial- und bildungspolitische Ziele weiter verstärkt zu verfolgen.

„Kommunalpolitik unter dem Schutzschirm ist nicht langweiliger geworden“, so Nübel. Gerade in Zeiten enger Finanzspielräume komme es verstärkt auf intelligente Entscheidungen und konsequentes Handeln an. „In Regierungsverantwortung kann man eben nicht heute dem Schutzschirmvertrag zustimmen und morgen einzelne Maßnahmen aus diesem Vertrag ablehnen, nur weil man sich damit ein paar mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen erhofft“, so der Sozialdemokrat in Anspielung auf das jüngste Verhalten der Oppositionsfraktionen CDU und FDP.

Es zeige sich, dass der von Magistrat und Koalition eingeschlagene Weg offensichtlich der richtige sei. Weiche Standortfaktoren, wie sehr gute Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote in der Stadt seien genauso gefragt, wie eine verstärkte Verbesserung der Lebensbedingungen für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. „Jede Euro ist für diese Bereiche ist gut angelegtes Geld für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt“, zeigt sich der Stadtverordnete überzeugt.

Gleichzeitig müsse auch weiterhin in die bauliche Infrastruktur investiert werden, um die Attraktivität des Standortes weiter zu steigern. „Dass Gießen mittlerweile Boom- Town ist, kommt schließlich nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ergebnis dieser konsequenten Standortpolitik“, so Nübel. 

Trotz der jüngsten Erfolgsmeldungen für Gießen mahnt der Sozialdemokrat an, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land dringend verbessert werden müsse. Die zahlreichen Urteile der Verwaltungsgerichte, bis hin zum Staatsgerichtshof, zeigten, dass die mangelnde Finanzausstattung längst nicht mehr nur eine rein politische Debatte, sondern von hoher verfassungsrechtlicher Relevanz sei. Der Dauerzustand der verfassungswidrigen Finanzausstattung der Kommunen müsse dringend beendet werden. „Die Kommunen können das dauerhafte Versagen der Landespolitik nicht länger kompensieren“ so Nübel.