Weihnachtsfeier der SPD Gießen Nord mit Mitgliederehrungen

Auf der alljährlichen Weihnachtsfeier mit Ehrungen des SPD- Ortsvereins Gießen- Nord durfte Vorsitzender Frank W. Schmidt den SPD- Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Gerhard Merz als Gastreferenten begrüßen.

Merz ging in seinem Vortrag insbesondere auf die aktuelle Stadtpolitik ein. Er kritisierte, dass es der Jamaika- Koalition auch nach fünf Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung immer noch nicht gelungen sei, bei stadtpolitisch relevanten Projekten zwischen Notwendigem und Wünschenswertem zu unterscheiden. Ein finanziell überdimensionierter Konzertflügel für den Konzertsaal, die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten des Rathauses insgesamt, fehlende finanzielle Abwägungsprozesse und Alternativenplanungen etwa bei den Themen Konrad- Adenauer- Brücke und Bahnhofsvorplatz seien hierfür beklagenswerte Beispiele.
„Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt ist es eben nicht egal, ob ein Projekt Mehrkosten verursacht oder nicht. Die jetzige Koalition handelt in diesem Punkt unverantwortlich. Sie geben Geld aus, das Gießen in der Zukunft fehlen wird“, sagte Merz.
Ein weiteres entscheidendes Manko dieser Koalition sei, dass politisch bedeutsame Entscheidungen ohne effektive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und oft genug auch ohne ernsthafte Beteiligung der parlamentarischen Gremien durchgepeitscht würden, was zuletzt wieder bei der Debatte zum Bahnhofsvorplatz deutlich geworden sei. Überdies fange die Jamaika- Koalition langsam an, sich politisch zu zerfasern und zu zerbröseln, was die immer häufiger und länger werdenden Auszeiten während der letzten Parlamentsrunden dokumentierten.
Die SPD- Fraktion im Stadtparlament habe demgegenüber in dieser Legislaturperiode sich nie weggeduckt, sondern sich immer sachorientiert verhalten und verantwortungsbewusst entschieden, in diesem Jahr insbesondere bei der Entscheidung für die Landesgartenschau, zuletzt bei der Entscheidung zur Rekommunalisierung des Wassers und beim Haushalt für 2011.
„Die SPD strebt für die anstehende Kommunalwahl eine parlamentarische Mehrheit für Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe- Bolz an, um unter Berücksichtigung finanzpolitischer Vernunft und Verantwortung sowie unter sinnvoller Einbeziehung von Belangen von Bürgerinnen und Bürgern zu einer Politik der Verantwortung für das Ganze, für unsere Stadt Gießen, zu kommen“, bekräftigte Merz.
Daran anschließend nahmen Merz und Schmidt die Ehrungen langjähriger Mitglieder vor. Ingrid Garth und Kuldip Lal Rampal wurde für zehn Jahre Mitgliedschaft, Lisa Langwasser für 15 Jahre, Matthias Schmidt für 20 Jahre geehrt. 25 Jahre Parteimitglied sind Hannelore Steul und Edgar Herrmann. Fritz Reigrotzki ist seit 40 Jahren in der SPD, Dieter Leinweber bereits seit 45 Jahren. Leinweber ließ anschließend viele politische Jahre, insbesondere seine Jahre als Vorsitzender der SPD- Fraktion im Stadtparlament, Revue passieren. Abschließend klang die Veranstaltung bei Stollen, Kaffee und Kuchen sowie guten Gesprächen aus.